Garten­ordnung

des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V. modifiziert für den Kreisverband der Kleingärtner Cottbus-Stadt e.V.
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Inhaltsverzeichnis

1.Allgemeines
2.Gestaltung und Nutzung der Kleingärten
3.Errichtung von Bauwerken
4.Umwelt und Naturschutz
5.Nutzung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen
6.Wege
7.Tierhaltung
8.Ordnung und Ruhe
9.Verstöße
10.Hausrecht
11.Schlußbestimmungen
Anhang IPflanz- und Grenzabstände
Anhang IIAuswahl von Wirtspflanzen, die nicht im Kleingarten gepflanzt werden sollten
Anhang IIIGesetze und Rechtsvorschriften

1. Allgemeines

Diese Gartenordnung beinhaltet als Grundordnung die Regeln für die Gestaltung und Nutzung der Kleingärten im Stadtgebiet Cottbus sowie für die Ordnung, Pfleige, Sauberkeit und für das Zusammenleben in den Kleingartenanlagen. Sie ist Bestandteil der Kleingarten-Pachtverträge und regelt die Beziehungen zwischen den Kleingärtnern , die auf gegenseitige Achtung und Unterstützung, kameradschaftliche Hilfe, Rücksichtnahme und Zuvorkommenheit im individuellen Verhalten beruhen.
Kleingartenvereine können über die Festlegungen hinaus, Ergänzungen und spezifische Maßnahmen für ihre Kleingartenanlage beschließen.
Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen diese der Zustimmung des Verpächters.

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2. Gestaltung und Nutzung der Kleingärten

(1) In jedem Kleingarten ist zwingend eine nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf zu betreiben.
(2) Mindestens ein Drittel (1/3) der Kleingartenfläche laut Kleingarten-Pachtvertrag ist vor allem für die Erzeugung von Obst und Gemüse, aber auch Feldfrüchten, z.B. Kartoffeln und Blumen zu nutzen.

Unzulässig sind:
- Monokulturen jeglicher Art
- reine Kern- und/oder Beerenobstgehölze auf Rasen
- überwiegend Anbau von Blumen
- Anpflanzungen hochwachsender Laub- und Nadelgehölze (z.B.: Fichten jeglicher Art, Kiefern, Birken etc.)

Vorhandener Bestand von Fichten, Tannen, Kiefern und Koniferen sind in ihrer Wuchshöhe auf 2,50 m zu begrenzen.
(3) Für Rasenbewuchs dürfen nicht mehr als 30% der im Kleingarten-Pachtvertrag ausgewiesenen Gartenfläche genutzt werden.
(4) Es dürfen nur niedrige und halbhohe Ziersträucher (bis zu einer Höhe von 2,50 m) Verwendung finden, die nicht als Wirtspflanzen für Schädlinge und Krankheiten an Obstgehölzen und anderen Nutzpflanzen gelten. Darüber hinaus kann jeder Kleingärtner seinen Kleingarten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Kleingarten-Pachtvertrages, der geltenden Gesetze und Satzungen der Stadt Cottbus nach seinen eigenen Vorstellungen zweckmäßig nutzen und ästhetisch gestalten.
(5) In den Kleingärten sind bevorzugt Obstgehölze als Niederstamm zu pflanzen und zu erhalten. Vorhandene gesunde Obstgehölze anderer Stammformen sollten gepflegt und erhalten werden, wenn sie benachbarte Kleingartennutzer nicht in der Benutzung des Kleingartens beeinträchtigen. Die im Anhang I festgelegten Pflanz- und Grenzabstände sind einzuhalten.
(6) Kann der Kleingartenpächter aus gesundheitlichen oder anderen Gründen vorübergehend seinen Kleingaren nicht selbst bearbeiten, darf er mit schriftlicher Genehmigung des Verpächters bzw. dessen Bevollmächtigten einen Betreuer einsetzen.
(7) Die Nutzung des Kleingartens zur Gewinnung von Sand, Erden oder anderen Bodenbestandteilen und den damit verbundenen erheblichen Veränderungen des Bodenprofils ist nicht zulässig.

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3. Errichtung von Bauwerken

Die Errichtung von Bauwerken erfolgt auf der Grundlage der Bauordnung des Kreisverbandes der Kleingärtner Cottbus-Stadt e.V. und der, der Vereine.

(1) Zusätzlich zu der für den Laubenbau erforderlichen Grundfläche dürfen höchstens 10% der verbleibenden Kleingartenfläche versiegelt werden. Die Verwendung von Ort- bzw. Schüttbeton ist nicht zulässig.
(2) Vor Errichtung bzw. beabsichtigter Veränderung der Gartenlaube oder anderer Bauwerke ist der Kleingartenpächter verpflichtet, auf eigene Kosten die Zustimmung des Verpächters bzw. dessen Bevollmächtigten und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Die bei der Zustimmung bzw. Genehmigung ausgesprochenen Auflagen sind bindend.
(3) Mit Zustimmung des Verpächters bzw. dessen Bevollmächtigten können Windschutzblenden und Pergolen errichtet, sowie Zier- und Wasserpflanzenteiche mit flachem Randstreifen bis max. 10 m² Wasserfläche errichtet werden. Bei der Anlage dieser Teiche sind Folien oder industriell gefertigte Plasteteiche zu verwenden.
(4) Je Kleingarten kann ein Kleingartengewächshaus (Kalthaus), Folienzelt mit maximaler Grundfläche bis zu 10 m² und einer Höhe bis 2,50 m errichtet werden. darüber hinaus können Folientunnel und Frühbeetkästen aufgestellt werden.
(5) Das saisonbegrenzte Aufstellen von transportablen Schwimmbecken und Zelten im Kleingarten ist statthaft. Ausgenommen hiervon sind Becken und Zelte mit mehr als 12 m² Grundfläche.
(6) Das Aufstellen von Kinderspielhäusern als Spielgeräte bis zu einer Größe von 2 m² Grundfläche (max. 1,25 m Höhe) ist möglich. Sie dürfen nur zweckgebunden genutzt werden.
(7) Die Errichtung von sichtbehindernden Einfriedungen an Straßen oder im Kleingarten ist von der vorherigen Zustimmung durch den Verpächter bzw. dessen Bevollmächtigten abhängig.
(8) Die Grenzabstände für Bauwerke regeln die Kleingärtnervereine unter Beachtung der Bauordnung des Kreisverbandes der Kleingärtner Cottbus-Stadt e.V. in eigener Zuständigkeit.
(9) Bei Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 (BKleinG) und bei Pächterwechsel besteht für die unter 3.(5) - 3.(6) aufgeführten Baulichkeiten, die nach den 03.10.1990 errichtet wurden sowie geduldete Terrassenüberdachungen und transportable Gerätehäuser, kein Entschädigungsanspruch.
(10) Nicht zulässig ist die Neuerrichtung von feststehenden Geräteschuppen, Garagen, freistehenden Toiletten, festen Feuerstellen mit Schornstein und nicht genehmigten Kleintierstellen.
(11) Bei Feststellung rechtswidriger Anlagen oder sonstiger rechtswidriger Nutzung der Kleingärten sind die Kleingartenpächter auf Verlangen des Verpächters bzw. des Bevollmächtigten zur unverzüglichen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf ihre Kosten verpflichtet.

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4. Umwelt- und Naturschutz

(1) Bei der Gestaltung und Nutzung von Kleingärten ist der Erhaltung, dem Schutz und der Schaffung von Kleinstbiotopen eine gebührende Bedeutung beizumessen.
(2) In jedem Kleingarten sind durch geeignete Maßnahmen die Lebensbedingungen für Nützlinge zu schaffen und zu erhalten. Dazu sollten Reisig- und Steinhaufen sowie Trockenmauern und Gartenteiche mit Uferrandbepflanzung angelegt und Totholz erhalten werden.
(3) Alle Gartenabfälle, Laub und Stalldung sind sachgemäß zu kompostieren. Beim Anlegen eines Kompostplatzes ist ein Mindestabstand von 0,50 m zur Kleingartengrenze einzuhalten. Die Verwendung von asbesthaltigen Materialien für die Einfriedung von Gartenwegen und Komposthaufen ist nicht gestattet.
(4) Fäkalien, Grau- und Schwarzwasser sind nach Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes vom Kleingartenpächter in ablusslosen Sammelgruben aufzufangen und zu entsorgen. Es sind lediglich unter Bestandschutz stehende geprüfte ablusslose Sammelgruben zulässig. Ein Anschluss einzelner Kleingärten an das öffentliche Kanalnetz ist grundsätzlich auszuschließen.
(5) Das Verbrennen von trockenem und naturbelassenem Holz ist gestattet. Die Obergrenze für Höhe und Durchmesser des Brennstoffhaufens beträgt 1,00 m. Rauchbelästigung Dritter ist in jedem Fall zu vermeiden.
(6) Jeder Kleingartennutzer hat die Pflicht, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sachgemäß unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte zu bekämpfen. Meldepflichtige Schaderreger sind durch die Kleingärtner und Vorstände den dafür zuständigen Behörden anzuzeigen.
(7) Bei der Förderung der Bodenfruchtbarkeit haben Gründüngungspflanzen und Mulchen Vorrang vor dem Einsatz chemischer Düngemittel.
(8) Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln, Düngern und Torf ist in den Kleingärten auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(9) Alle Pflanzenschutzmaßnahmen sind so durchzuführen, dass keine Bienenschäden auftreten sowie Beeinträchtigungen der Kulturen in Nachbargärten ausgeschlossen sind.
(10) Zur Gewährleistung des Vogelschutzes in den Kleingartenanlagen ist für die Schaffung von Nistgelegenheiten, Futterplätzen und Tränken für Vögel zu sorgen.
(11) Bei vorhandenem Brutbesatz hat der Schnitt von Hecken und Sträuchern in der Zeit vom 01.03. - 30.09. des lfd. Jahres zu unterbleiben.

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5. Nutzung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen und -anlagen

(1) Die Kleingärtner sind berechtigt, die gemeinschaftlichen Einrichtungen und Geräte der Kleingartenanlage zu nutzen. Alle Gemeinschaftseinrichtungen und Geräte sind schonend zu behandeln. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ist der Kleingartenpächter haftbar auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet.
(2) Jeder Kleingartenpächter ist verpflichtet, sich an der Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen durch Arbeitsleistungen und mit finanziellen Mitteln (Umlagen) zu beteiligen. Für Gemeinschaftsarbeiten können durch den Kleingartenpächter Ersatzpersonen gestellt bzw. ein finanzieller Ausgleich erstattet werden. Entsprechende Details legen die Kleingärtnervereine selbst fest. Eine Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit zur Errichtung und Pflege von gemeinschaftlichen Einrichtungen sowie die Nichtzahlung des finanziellen Beitrages für nicht geleistete Arbeitsstunden können zur Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrages nach Maßgabe des Bundeskleingartengesetzes führen.
(3) Der Kleingartenpächter hat für den Schutz und die Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen einzutreten, etwaige Mißstände abzustellen oder diese dem Vorstand des Kleingartenvereins anzuzeigen.
(4) Der zur Gemeinschaftsfläche der Kleingartenanlage gehörende Baum- und Strauchbestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende Rasenflächen sind schonend und pfleglich zu behandeln.
(5) Nicht gestattet ist das Abbrennen von den an die Kleingartenanlage angrenzenden Weg- und Feldrainen.
(6) Die sich aus den Satzungen der Stadt ergebenden Anliegerpflichten (Arbeitsleistungen und grundstücksbezogene Gebühren) obliegen dem Kleingartenpächter anteilig.

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6. Wege

(1) Jeder Kleingartenpächter hat die an seinen Kleingarten grenzenden Wege bis zur halben Breite unkrautfrei und sauber zu halten.
(2) Das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen ist untersagt. Ausgenommen davon sind außerordentlich Gehbehinderte (Vermerk "aG" im Schwerbeschädigtenpass) und Materialtransporte. Mögliche Ausnahmen gestattet der Vorstand des Kleingärtnervereins auf Antrag. Werden Baumaterialien, Bauschutt, Stallmist oder andere Stoffe mit Genehmigung des Vorstandes des Kleingartenvereins und unter Beachtung der üblichen Sicherheitsbestimmungen auf den Wegen innerhalb der Gartenanlage abgeladen, so sind diese innerhalb von 12 Stunden wieder zu entfernen sowie deren Rückstände zu beseitigen. Behinderung bei der Benutzung der Wege sind dabei zu vermeiden.

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7. Tierhaltung

(1) Haus- und Kleintierhaltung ist im Kleingarten nicht erlaubt. Davon ausgenommen ist die Bienenhaltung.
(2) Die durch Ausnahmeregelung (§ 20a Abs. 7 BKleinG) zugelassene Haltung von Kaninchen, Hühnern, Tauben und Exoten darf die kleingärtnerische Nutzung der Kleingärten und die Kleingärtnergemeinschaft nicht stören.
(3) Werden Haustiere, z.B. Hunde, Katzen und Vögel in die Kleingartenanlage mitgebracht, so hat der Kleingartenpächter dafür zu sorgen, dass niemand belästigt und dem Naturschutz entsprochen wird.
(4) Katzen dürfen sich im Kleingarten nicht frei bewegen.
(5) Für Hunde besteht außerhalb des Kleingartens grundsätzlich Leinenzwang. Durch die Hundehalter ist zu sichern, dass Verunreinigungen der Wege und Plätze möglichst vermieden werden. Die Beseitigung von Exkrementen hat sofort zu erfolgen.
(6) Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt.

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8. Ordnung und Ruhe

(1) Der Gebrauch von Schusswaffen jeglicher Art ist in der Kleingartenanlage strengstens verboten. Ausnahmen regeln die Vorstände in eigener Zuständigkeit.
(2) Jeder Kleingartenpächter ist verpflichtet, die für die Kleingartenanlage durch den Verpächter bzw. dessen Bevollmächtigten festgelegte Ordnung zur Benutzung der Wege, zum Schließen der Tore oder Türen der Kleingartenanlage einzuhalten.
(3) Das Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen im Bereich der Kleingartenanlagen ist verboten.. Das Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf ausdrücklich dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt.
(4) Die Kleingartenpächter sind verpflichtet, auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu achten und ihre Angehörigen und Gäste dazu entsprechend anzuhalten. Beim Aufenthalt in der Kleingartenanlage ist ruhestörender Lärm zu vermeiden.
(5) Es gelten die folgenden besonderen Ruhezeiten:
In der Zeit vom 01.04. - 05.10. des lfd. Jahres

- täglich zwischen 13.00 und 15.00 Uhr
- vor 08.00 und nach 22.00 Uhr
- an Sonn- und Feiertagen ganztägig

Gartengeräte mit hohem Arbeitsgeräusch können nur werktags von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 15.00 Uhr - 19.00 Uhr genutzt werden.
(6) Die Lautstärke von Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräten ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird.

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9. Verstöße

Verstöße gegen die Gartenordnung, die nach schriftlicher Aufforderung durch den Verpächter bzw. dessen Bevollmächtigte in einer angemessenen Frist nicht behoben sind, können wegen vertragswidrigen Verhaltens der Kleingartenpächter zur Kündigung der Kleingartennutzungsverträge bzw. Kleingarten-Pachtverträge führen.

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10. Hausrecht

(1) Der Verpächter bzw. dessen Bevollmächtigte sind berechtigt, die Kleingärten im Beisein des Kleingartenpächters zwecks Überprüfung der Einhaltung der Pachtbestimmungen zu besichtigen.
(2) Bei Havarien oder drohenden Gefahren für andere Personen und Sachen ist das Betreten der Kleingärten ohne Abstimmung mit dem Pächter zulässig.
(3) Der Verpächter sowie dessen Bevollmächtigte sind berechtigt, Familienangehörigen der Kleingartenpächter und Besuchern, die trotz Abmahnung gegen die Gartenordnung oder die guten Sitten verstoßen, das Betreten der Kleingartenanlagen zeitbegrenzt zu untersagen.

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11. Schlußbestimmungen

(1) Die Gartenordnung wurde am 28.01.2005 durch die Mitgliederversammlung des "Kreisverbandes der Kleingärtner Cottbus-Stadt" e.V. beschlossen.
(2) Die geänderte Gartenordung ersetzt die Gartenordnung vom 06.02.1998 und tritt an dam auf die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung folgenden Tag, dem 29.01.2005 in Kraft.

Cottbus, den 29.01.2005

gez. C. Lelanz
1. Vorsitzender

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